SaproKapro 2012 – Datenschutz

Das unter der Internetadresse

https://saprokapro.de

erreichbare Onlineportal SaproKapro (nachfolgend: Portal) bietet Akteuren aus der Saatgutwirtschaft die Möglichkeit, Anmeldungen zur Vermehrung von Saat- und Pflanzgut online direkt an die jeweils zuständigen Anerkennungsstellen zu übermitteln. Hiermit informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und Artikel 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche personenbezogenen Daten bei einem Besuch des Portals und der Nutzung der über dieses bereitgestellten Online-Angebote erhoben und verarbeitet werden. Nachfolgend finden Sie Informationen zu folgenden Punkten:

I. Allgemeines zur Datenverarbeitung

II. Öffentlich zugängliche Bereiche

III. Geschlossener Nutzerbereich

IV. Ihre Rechte als Betroffener

I. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten von Besuchern des Portals werden grundsätzlich nur erhoben, wenn und soweit dies zur Bereitstellung einer vollständigen und korrekten Darstellung des Portals auf dem Endgerät des jeweiligen Besuchers oder zur Nutzung der über das Portal angebotenen Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Dabei gilt generell, dass personenbezo-gene Daten nur verarbeitet werden, wenn die davon betroffene Person zuvor ihre Einwilligung erteilt hat oder gesetzliche Vorschriften die Verarbeitung gestatten.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Zweck, zu dem sie gespeichert wurden, entfällt. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn durch eine gesetzliche Vorschrift die Verpflichtung zu einer längeren Speicherung besteht oder die betroffene Person für eine längere Nutzung ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung erteilt hat.

II. Öffentlich zugängliche Bereiche

1. Verantwortliche Stelle

Das Portal umfasst einen öffentlichen, für jedermann zugänglichen Bereich als auch geschlossene Bereiche, zu denen nur registrierte Nutzer Zugang haben. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist für den öffentlich zugänglichen Bereich des Portals und die dortige Datenverarbeitung:

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG)
Prüf- und Anerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut
Schiepziger Straße 29
06120 Halle (Saale)
Tel.: (0345) 5584-121,
Fax: (0345) 5584-122,
Mail: poststelle.spas@llg.mule.sachsen-anhalt.de

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der LLG erreichen Sie wie folgt:

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt
Datenschutzbeauftragter
Strenzfelder Allee 22
06406 Bernburg (Saale)
E-Mail: datenschutz@llg.mule.sachsen-anhalt.de

2. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Besuchen Sie einen öffentlich zugänglichen Bereich des Portals, werden lediglich Daten über den Zugriff von Ihnen bzw. des von Ihnen genutzten Endgeräts auf den Server, auf dem das Portal gespeichert ist, automatisiert erhoben und verarbeitet. Konkret handelt es sich um folgende Daten:

(1) Bezeichnung der abgerufenen Datei,

(2) Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

(3) den Zugriffsstatus (Datei übertragen/Datei nicht gefunden),

(4) übertragene Datenmenge,

(5) Informationen über Browsertyp und -version Ihres Systems,

(6) Informationen über das Betriebssystem Ihres Systems,

(7) IP-Adresse des von Ihrem System genutzten Internetanschlusses und

(8) Website, von der aus Ihr System auf unser Portal gelangt ist (Referrer-URL)

Diese Daten werden im Rechenzentrum des mit dem Hosting des Portals beauftragten Dienstleisters automatisch in Protokolldateien (sog. Logfiles) gespeichert. Dabei wird zunächst auch die IP-Adresse des von Ihnen genutzten Internetanschlusses vollständig gespeichert. Eine Speicherung der Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen erfolgt nicht. Eine Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist daher nicht möglich.

3. Zweck der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlage

Die Speicherung Ihrer IP-Adresse während Ihres Aufenthalts auf dem Portal ist erforderlich, um einen Informationsaustausch mit dem von Ihnen genutzten Computersystem technisch zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung der IP-Adressen in Logfiles erfolgt, um Angriffe erkennen und abwehren zu können. Die Speicherung dient also dazu, die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Portals und der für seine Bereitstellung eingesetzten informationstechnischen Systeme sicherzustellen. Zudem dienen die in den Logfiles erfassten Daten zur Optimierung des Portals und zur Beseitigung von Fehlern.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist Art. 6 Abs. 1f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung liegt darin, eine funktionsfähiges Portal bereitstellen und die Sicherheit unserer Systeme gewährleisten zu können.

4. Dauer der Speicherung

Die nicht anonymisierten IP-Adressen der Internetanschlüsse von Besuchern des Portals werden in den Logfiles für maximal 30 Tage gespeichert. Danach werden die IP-Adressen unwiderruflich anonymisiert. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Anonymisierung ausgenommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung des Portals und die Speicherung der Daten in Logfiles/Protokolldateien ist für den sicheren Betrieb des Portals zwingend erforderlich. Es besteht deshalb von Ihrer Seite keine Widerspruchsmöglichkeit.

III. Geschlossener Nutzerbereich

Der geschlossene Nutzerbereich des Portals dient der Beantragung und Durchführung von Verfahren zur Anerkennung von Saat- und Pflanzgut auf elektronischem Wege und dem Austausch der diesbzgl. Korrespondenz. Der Zugang zum geschlossenen Bereich setzt eine vorherige Registrierung voraus.

1. Verantwortliche Stelle

Zuständig für die Bereitstellung von Zugängen zum geschlossenen Nutzerbereich und im Sinne des Datenschutzrechts verantwortlich für die damit verbundene Datenverarbeitung ist die jeweils zuständige Anerkennungstelle. Im Einzelfall ist das:

2. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die elektronische Registrierung für den geschlossenen Nutzerbereich wird über das diesbzgl. Registrierungsformular der zuständigen Anerkennungsstelle beantragt. Nutzen Sie diese Option, werden die in das Formular eingegebenen Daten einschließlich evtl. enthaltener personenbezogener Daten an die von Ihnen gewählte Anerkennungsstelle übermittelt. Bei Absenden des Registrierungsformulars werden zudem folgende Daten gespeichert:

(1) die IP-Adresse des von Ihrem System genutzten Internetanschlusses und

(2) das Datum und Uhrzeit der Registrierungsanfrage

Die in das Registrierungsformular eingegebenen und der Anerkennungsstelle übermittelten Daten werden im erforderlichen Umfang zur Bearbeitung des Registrierungsantrages und zur Einrichtung des beantragten Nutzerkontos verarbeitet. Soweit erforderlich, werden sie dabei auch an die von den Anerkennungsstellen mit der technischen Bereitstellung und dem sicheren Betrieb des Portals beauftragten Dienstleister bzw. die dort zuständigen Sachbearbeiter übermittelt, die Ihnen bei erfolgreicher Registrierung einen Nutzernamen und ein Passwort zur Erstanmeldung zuweisen und übermitteln. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die beschriebene Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des jeweils Verantwortlichen besteht hierbei darin, den Akteuren der Saatgutwirtschaft für von ihnen vorzunehmende Anmeldungen die - zeitgemäße - Option einer elektronischen Anmeldung anzubieten.

Die nach erfolgreicher Registrierung im geschlossene Nutzerbereich mit der Anerkennungsstelle ausgetauschten Nachrichten und Unterlagen einschließlich darin evtl. enthaltener personenbezogener Daten werden im erforderlichen Umfang ausschließlich zur Durchführung der entsprechenden Anerkennungsverfahren verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist insofern Art. 6 Abs. 1e) DSGVO. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet in diesem Rahmen nicht statt.

3. Dauer der Speicherung

Die von den Anerkennungsstellen erhobenen Daten werden so lange gespeichert, wie es für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung erforderlich ist. Für die zur Einrichtung eines Nutzerkontos erhobenen Daten ist dies grundsätzlich so lange der Fall, wie das Nutzerkonto auf dem Portal unterhalten wird.

Daten, die nur zum Zwecke der Durchführung einzelner Anerkennungsverfahren verarbeitet werden, werden gelöscht, sobald das entsprechende Verfahren abgeschlossen ist und eine weitere Speicherung der Daten nicht mehr zur Erfüllung bestehender Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

4. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Ein bestehendes Nutzerkonto kann jederzeit aufgelöst werden. Nutzen Sie diese Option, werden auch die zu diesem Nutzerkonto gespeicherten Daten umgehend gelöscht, es sei denn, sie sind zur Durchführung eines laufenden Anerkennungsverfahrens nach wie vor erforderlich. Nach Abschluss aller laufenden Anerkennungsverfahren und Löschung eines Nutzerkontos werden Daten lediglich noch insoweit verarbeitet, wie es erforderlich ist, um die den Anerkennungsstellen obliegenden rechtliche Verpflichtungen, bspw. in Bezug auf Aufbewahrungs- und Archivierungsfristen, zu erfüllen. Für eine weitergehende Verarbeitung werden die Daten gesperrt und nach Erfüllung aller diesbzgl. rechtlichen Verpflichtungen gelöscht, sofern nicht eine weitere Datenverwendung aus sonstigen Gründen gesetzlich erlaubt ist.

IV. Ihre Rechte als Betroffener

Werden im Rahmen der Nutzung des SaproKapro-Portals personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO. Damit stehen Ihnen gegenüber dem für die Verarbeitung jeweils Verantwortlichen folgende Rechte zu:

1. Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO

Sie können jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, so haben Sie ein Recht auf weitergehende Auskunft und Information über:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offenlegen werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten, wenn diese nicht bei Ihnen erhoben wurden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.

In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Ihnen steht ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung zu, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Üben Sie dieses Recht aus, ist die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn:

(1) Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen bestreiten und zwar für eine Dauer, die es ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie die Löschung der personenbezogenen Daten jedoch ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen;

(3) die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Ihr entsprechendes Verlangen eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats weiter verarbeitet werden.

Haben Sie die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen durchgesetzt, sind Sie zu unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO,

Sie können verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantworliche ist dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern

(1) die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind;

(2) Sie Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, widerrufen und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;

(3) Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;

(4) Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen;

(5) die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;

(6) die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erforderlich ist oder

(7) die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung, Art. 19 DSGVO

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen personenbezogene Daten von Ihnen offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt an einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein Profiling, das sich auf diese Bestimmungen stützt.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden anschließend nicht mehr verarbeitet, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der Einwilligungserklärung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Werden personenbezogene Daten von Ihnen vom Verantwortlichen auf Grundlage einer entsprechenden Einwilligung verarbeitet, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bis zum Widerruf.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Reichen Sie Beschwerde ein, unterrichtet die Aufsichtsbehörde Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.